Bilanz 2004 bis 2011

Im Folgenden möchte ich einige Entwicklungen in Frankenberg dokumentieren: Zum einen, um einen Überblick über meine Arbeit von 2004 bis 2011 zu geben und zum anderen um Wissen über bestimmte Problemstellungen niederzuschreiben.

Natürlich stellt diese Bilanz meine persönliche Sichtweise dar, zudem ist die Themenauswahl nicht zuletzt aufgrund der großen Themenmenge selektiv und befasst sich mit den Themen, die ich aus heutiger Sicht für wichtig bzw. interessant halte.

Die drei wesentlichen Entwicklungslinien der Politik, nicht nur in Frankenberg, sondern generell, sind die Themen "Demografischer Wandel", seit 2010 "Energieeffizienz" und "Energiewende" sowie die Krise der öffentlichen und insbesondere der kommunalen Haushalte.

Beginnen möchte ich mit letzterem, da dies die Handlungsmöglichkeiten der Kommune definiert:

Haushalt

Seit Beginn meiner Amtszeit haben wir ein sog. strukturelles Defizit. D. h., die regulären Einnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Dieses strukturelle Defizit besteht im Haushalt der Stadt Frankenberg bereits länger, es war lediglich aufgrund der kameralistische Haushaltsdarstellung nicht ohne weiteres erkennbar. Denn der Substanzverlust an Vermögenswerten wurde nicht dargestellt (Abschreibung). Zudem wurde in der Vergangenheit der Stadt Frankenberg auch in den finanzstärkeren Jahren über die Verhältnisse gelebt, dies wurde jedoch beispielsweise durch das Auslagern von Schulden in externer Einrichtung (Abwasserwerk, Stadtwerke) sowie durch den Verzehr von Rücklagen ausgeglichen.

Die Schulden der Stadt Frankenberg betrugen im Jahr 1984 und stiegen zum Jahr 1995 auf 22 Mio. an, reduzierten sich im städtischen Kernhaushalt im Jahr 1995 dann auf 13 Mio. Euro (da die darüber hinaus gehenden Schulden in den Nebenhaushalt des Eigenbetriebs "ausgelagert" wurden) und lagen im Jahr 2004 dann wieder bei ca. 17 Mio. Im Jahr 1995 erfolgte dabei die Gründung des Eigenbetriebs Abwasserwerk sowie im Jahr 1997 die Gründung des Eigenbetriebes Betriebshof.

Die Verbindlichkeiten des Abwasserwerkes betrugen im Jahr 2004 13,07 Mio. Euro. Unter anderem hatte es im Betrieb des Eigenbetriebes in den Jahren 1999 bis 2004 ein kumulierten Jahresverlust von 734 000 € gegeben.

Im Jahr 2010 betrugen die Verbindlichkeiten 12,998 Mio. Euro, der Bilanzgewinn der Jahre 2009 und 2010 reichte völlig aus, um die Verlustvorträge auszugleichen. Insbesondere seit 2008 wurde zudem noch massiv in den Austausch der Leitungsnetze investiert.

Gerade die Schulden durch Investition in Infrastruktur welche voll gebührenfinanziert ist (z.B. Abwassernetz, Wasser- und Stromnetz) werden allerdings in Zins und Tilgung durch die Gebühren gedeckt, so dass sie differenziert zu betrachten sind

Die öffentliche Finanzsituation lässt sich zusammenfassend aber so beschreiben, dass die allgemeinen Einnahmen kaum ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu finanzieren. Zudem werden Investitionen nicht mehr in einer Erweiterung der Infrastruktur, sondern in eine Erneuerung und Austausch der Infrastruktur getätigt; dies dargestellt nunmehr auch durch eine Abschreibung auf die bilanziellen Vermögenswerte der Stadt.

Ergänzend sei auch erwähnt, dass der Haushalt des Jahres 2004 durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt war und durch einen "Spar"-Nachtragshaushalt kurz nach Beginn meiner Amtszeit ersetzt werden musste, um wieder mit genehmigten Haushaltsmitteln agieren zu können.

Auch wenn die Haushalte des Jahres 2004 bis 2011 nicht durchgehend vergleichbar sind und durch die Doppik eine komplett neue Systematik bekommen haben, lässt sich Folgendes feststellen:

Durch sparsamen Mitteleinsatz ist es uns gelungen, die rapiden Einnahmerückgänge infolge der Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009/2010 ein Stück weit zu kompensieren: Die Zahl der Beamten wurde von 20 im Jahre 2004 auf 18,25 im Jahr 2010 reduziert. Die Anzahl der Beschäftigten wurde von 65,5 im Jahr 2004 auf 65,25 im Jahr 2010 reduziert, obwohl zur Umsetzung eines modernen doppischen Finanzwesens eine Stelle für zentrale Buchhaltung, eine Stelle für Controlling und Beteiligungscontrolling sowie 2½ durch Landesmittel finanzierte Stellen für das Modellprojekt "Familienstadt" geschaffen wurden. Zum Jahr 2011 wurde die Stellenreduktion fortgesetzt, indem durch Konsolidierungsbeschluss des Stadtparlamentes die Öffnungszeiten des Bürgerbüros neu organisiert sowie Personal im Bereich "Bürgerbüro" und Hilfspolizei jeweils um eine halbe Stelle reduziert wurde.

Ein weiterer Grund, weshalb die Vergleichbarkeit der Haushalte schwierig ist, dass durch die Doppik eine vollkommen neue Haushaltssystematik eingeführt wurde und zum anderen sich natürlich Zuschuss- und Umlagegrundlagen sowohl in ihrem Satz als auch in den gesetzlichen Regelungen geändert haben. Allerdings waren wir ursprünglich trotz der Berücksichtigung von Abschreibungen davon ausgegangen, mittelfristig einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt im Gesamtergebnis erreichen zu können. Aufgrund der Wirtschaftskrise und der erheblichen Einnahmeausfälle seit 2008 erscheint dieses Ziel für den Gesamtergebnisplan auch in den nächsten Jahren ohne eine Änderung der politischen Rahmenbedingungen schwer erreichbar.

Nur am Rande sei angemerkt, dass mit der Präsentation des Ergebnisses einer Mediatorengruppe sowie mit der anstehenden Einrichtung eines Partei- und Verbandsübergreifenden Arbeitskreises eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Hessen angestoßen wurde und derzeit diskutiert wird. Diese Reform soll u. a. die erheblichen Einkommensgefälle der hessischen Gemeinden ein Stück stärker ausgleichen und dabei vor allem die Orte mit zentraler Funktion im strukturschwachen Bereich stärken. Damit trifft die Reform des kommunalen Finanzausgleiches in ihren positiven Wirkungen zumindest nach derzeitigem Sachstand vor allem eine Stadt wie Frankenberg. Das Land hat also die Probleme der mit Frankenberg vergleichbaren Gemeinden erkannt und will diese auch lösen.

Neben dem Bemühen, durch Neuaushandeln von Verträgen wie Telekommunikationsverträgen, Versicherungsverträgen, der Neuausschreibung von Dienstleistungsverträgen sowie durch effizienten Personaleinsatz die Aufwendungen der Stadt Frankenberg zu reduzieren, wurden weitere konkrete Veränderungen in der Finanzwirtschaft durchgeführt:

• Einrichtung einer Stelle für Beteiligungscontrolling.
  Diese Stabsstelle wurde eingerichtet, um die Abrechnungen sowie die Wirtschaftlichkeit von externen Vertragspartnern (Kindertagesstätten ...) zu überprüfen, da für die Abrechnung nach privatwirtschaftlichen Abrechnungs- und Bilanzierungsregeln von der Stadtverwaltung keine Expertise bestand. Zum einen hat die Stelle tatsächlich Besserungen in Dienstleistungsentgelten sowie mehr Transparenz in die Abrechnung unserer Außenbereiche gebracht. Ebenfalls hat sie zu mehr Transparenz im Umgang mit den Haushaltsmitteln geführt, indem neue Vorgaben für hausinterne Entscheidungsvorlagen nicht mehr nur - wie in der Vergangenheit - die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln durch die jeweiligen Sachbearbeiter der Finanzabteilung bestätigt werden musste, sondern inzwischen auch zwingend Aussagen zu Folgekosten, zu Abschreibungen und zur Prüfung der Rechtslage erfolgen müssen. Damit sollte u. a. flächendeckend in der Verwaltung das Bewusstsein bezüglich Folgekosten und Abschreibung sowie Gemeinkosten erhöht werden.
• Seit 2008 bauen wir eine Kosten- und Leistungsrechnung auf. D. h., die Gemeinkosten werden nach den verschiedensten Faktoren auf die einzelnen Produkte der Stadt (Kostenträger) verteilt.
• Zudem habe ich das Benchmarking gefördert, indem wir an verschiedenen Vergleichsringen teilgenommen haben. Aktuell nehmen wir am Vergleichsring für die Kämmereien teil. Außerdem haben wir damit begonnen, Kennzahlen zu definieren und zu ermitteln.
• Vorbereitungen wurden auch getroffen für die Einführung eines sogenannten "Business Intelligence Systems", welches ein schnelleres Controlling ermöglichen soll. Wegen der hohen Kosten eines "Business Intelligence Systems" habe ich auf die Einführung der Software trotz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verzichtet und möchte damit dem neuen Bürgermeister die Möglichkeit geben, die Ausgestaltung des Systems nach eigenem Dafürhalten vorzunehmen.

In unserer Region sind wir damit in der Spitzengruppe angesiedelt, was modernes Finanz- und Steuerungswesen angeht und müssen uns auch nicht hinter größeren Kommunen verstecken.

Verwaltung

Personal:

Zu Beginn meiner Amtszeit konnte ich feststellen, dass die Bezahlung der Mitarbeiter in manchen Bereichen willkürlich erschien und Mitarbeiter mit vergleichbarer Tätigkeit unterschiedlich eingestuft waren. Daher wurde unter Einbeziehung externer Fachkompetenz (kommunaler Arbeitgeberverband sowie HSGB) eine Stellenbewertung aller Mitarbeiter durchgeführt, wobei abstrakt für das jeweilige Stellenprofil eine Einstufung erarbeitet wurde. In den Folgejahren wurde diese Stellenbewertung Schritt für Schritt umgesetzt. Mittlerweile wird jeder Mitarbeiter der Stadtverwaltung entsprechend dem Ergebnis der Stellenbewertung eingruppiert.

Das bedeutet auch, dass ein Mitarbeiter auf seiner Stelle keine Höhergruppierung erhalten kann, da er ja bereits dem Stellenprofil entsprechend bezahlt wird. Um die Motivation von Mitarbeitern zu erhalten ist es daher notwendig, Entwicklungspotentiale auf möglicherweise anderen Stellen aufzuzeigen und aktive Personalentwicklung zu betreiben. Hierzu habe ich ein verpflichtendes Jahresgespräch eingeführt.

Ebenfalls der Personalentwicklung dient, dass die Stadt Frankenberg als erste Kommune des Landkreises sowohl für die Beamten als auch die Beschäftigten eine Leistungsbewertung mit der Möglichkeit der Zielvereinbarungen eingeführt hat, welche entgeltrelevant sind.

Erweitert wurde auch die Flexibilität der Arbeitszeiten. Zum einen wurde ein Arbeitszeitmodell aufgebaut, welches flexible Arbeitszeiten schafft und dies wurde mit einem Lebensarbeitszeitkonto als optionale Möglichkeit verbunden. Eine gemeinsam mit dem Personalrat entwickelte Leitlinie zur Nutzung des Internets sowie für persönliche Telefongespräche und einer allgemeinen Verfügung ergänzen die Maßnahmen im Bereich Personal, welche von mir durchgeführt wurden.

Während meiner Amtszeit wurden regelmäßig Satzungen der Stadt Frankenberg überarbeitet. Vollkommen neu gefasst wurde die Ordnungssatzung, die Friedhofsgebührenordnung (vollkostenrechnend), die Abwassergebührenordnung (Einführung eines gesplitteten Gebührenmaßstabs) sowie die Feuerwehrgebührenordnung (kreisweite Harmonisierung) und zuletzt die Kindergartengebühren (Gliederung nach verschiedensten Gebührenmodulen). Vorbereitet ist eine neue Sondernutzungssatzung, welche ebenfalls Gestaltungsvorgaben für die Nutzung bestimmter Bereiche im Stadtgebiet vorsieht; diese Satzung wird weiter unten erläutert und soll noch 2011 beschlossen werden. Ebenfalls bereits in der Beschlussfassung ist eine grundsätzliche Änderung aller innerstädtischen Gewerbe- und Mischgebiete, um das Einzelhandelskonzept der Stadt Frankenberg konsequent umzusetzen. Der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde bereits im Oktober gefasst und die Offenlegung erfolgt derzeit.

In einer Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der Stadt wurde u. a. ein "mobiles Rathaus" eingeführt, welches für große Medienöffentlichkeit geführt hat, z. B. haben zwei Fernsehteams darüber berichtet. Eingeführt wurden Begrüßungsgutscheine für Neubürger, u. a. mit einem Gutschein des kaufmännischen Vereines, ein Brötchengutschein und viel Infomaterial über Frankenberg etc. Ebenfalls neu geschaffen ist eine Kinderspielecke sowie Wickelmöglichkeit im Bürgerbeschluss

Aktuell befindet sich ein parlamentarisches Informationssystem in der Einführung, welche sowohl für die Parlamentarier weitere Dienstleistungen, wie das Archivieren von Dokumenten etc. in persönlichen Briefkästen zur Verfügung stellt als auch Verwaltungsabläufe in der Vorbereitung von Sitzungen neu gliedert und interessierten Bürgern weitere Informationen zur Verfügung stellt.

Altstadt

Die Frankenberger Altstadt war zu Beginn des letzten Jahrzehnts in einer negativen Entwicklung, dies galt erkennbar auch für Ober- u. Untermarkt. Die Ursachen mögen mannigfaltig sein. Einer der Ursachen war sicher, dass bei der Stadtsanierung zur Zeit des Bürgermeisters Sepp Waller zur Optimierung der Förderquote in vielen Sanierungshäusern sozialgebundener Wohnraum geschaffen wurde. Mit der in Frankenberg üblichen Miete für Sozialwohnungen lässt sich eine Sanierung von alten Immobilien aber nicht dauerhaft sichern. Erkennbar waren viele Häuser einem schleichenden Verfall unterworfen.

Im Herbst 2006 kündigte ich daher zum einen an, den Versuch zu unternehmen mit Frankenberg in das sogenannte "Stadtsanierungsprogramm "zu kommen. Zudem berief ich für den problemunterworfenen Kern der Altstadt eine Beratergruppe ein, um Lösungsansätze für die Altstadt und die verfallenen Gebäude zu finden.

Während es mir gelang, mit Frankenberg erneut in die Stadtsanierung zu kommen, war die Arbeit der Beratergruppe nicht erfolgreich, weil es bereits aus der ersten Sitzung, entgegen der getroffenen Absprachen, Indiskretion gegenüber der Presse gab. Dies führte dazu, dass wir die Arbeiten dieser Gruppe beendeten.

Gleichwohl hat sich die Altstadt seitdem gut entwickelt, ein größerer Teil von Häusern wurde in den letzten Jahren saniert, sodass bis auf einzelne Gebäude die Probleme um Ober- u. Untermarkt behoben sind. Wesentlicher Faktor hierbei war die Entwicklung des Hotels "Die Sonne Frankenberg" durch Herrn Dr. Viessmann. Daher zunächst einige Punkte zur Sonne: Im Jahr 2005 zeichnete sich ab, dass Wolfgang Beckhoff das Hotel Sonne verkaufen wird. Nachdem er mir dies vertraulich erzählte, gab es natürlich erhebliche Sorgen bei uns, ob sich wieder ein Investor findet der bereit ist, dass bisher defizitäre Geschäft der Sonne zu betreiben.

Einige Zeit später begannen Gespräche mit der Firma Viessmann über eine mögliche Übernahme des Hotels die Sonne durch Viessmann. Dabei gab es erhebliche Herausforderungen zu bewältigen, u. a. stand für Viessmann fest, dass die Sonne mit einer Gastronomie nur dann erfolgreich betrieben werden könne, wenn eine Bewirtschaftung des Außenbereichs möglich sei. Dem stand jedoch die Bauart des Marktplatzes entgegen, welcher zu abschüssig war. In vielen Gesprächen, u. a. auch mit der Denkmalpflege und in verschiedensten Planungsschritten durch die Stadt, welche letztlich als Eigentümer des Marktplatzes die maßgeblichen Entscheidung und Investitionen durchzuführen hatte, bildete sich ein gemeinsamer Weg zur Attraktivierung der Altstadt. Denn für Viessmann war klar, dass die Sonne im Zuschnitt des bisherigen Betriebs nicht erfolgreich betrieben werden könne. Die nachfolgenden Veränderungen sind alle bekannt. Im Ergebnis ist der Marktplatz nunmehr wesentlich attraktiver als in der Vergangenheit und kann sowohl für die Außenbewirtschaftung des Hotels, aber auch für Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt, Empfänge etc. genutzt werden.

Zudem führte die Investition der Sonne dazu, dass Häuser mit sozialgebundenen Wohnraum entwidmet wurden, um Erweiterungsfläche für das Hotel bzw. dessen Nebenbereiche zu schaffen, dafür investierte Viessmann an anderer Stelle in Wohnungsobjekte, sanierte diese und behob auf diese Weise auch städtebauliche Missstände. Zudem brachte die Investition von Viessmann in die Sonne auch einen solchen Schwung in die Altstadtentwicklung, dass sich der Abwärtstrend umkehrte und mehr und mehr Privateigentümer ihrerseits ihre Häuser renovierten.

Wer heute Ober- und Untermarkt mit dem Zustand im Jahr 2004 vergleicht wird feststellen, dass ganze Häuserzeilen saniert wurden. Auch die mit viel Eigenleistung, aber auch durch städtische Förderung durchgeführte Sanierung der Gastronomie "Goldener Engel" war ein wichtiger Schritt für den Obermarkt. Seit 2011 haben wir zudem in Absprache mit den Gastronomen dazu beigetragen, dass die Qualität der Außenbewirtschaftung erhöht wurde, das heißt das Mobiliar und Darstellung der "Terrassen" einem höheren Anspruch gerecht wird.

Ober- und Untermarkt haben sich also in den letzten Jahren erfolgreich weiterentwickelt. Es verbleiben noch Aufgaben, für die Stadt wie z. B. gemeinsam mit dem Eigentümer eine Lösung für das Haus "Bichmann" am Pferdemarkt zu finden. Hier gab es auch bereits verschiedenste Gespräche, die aber noch nicht zu einem Erfolg geführt haben.

Ebenfalls im Jahr 2006 hatte ich ein Büro damit beauftragt das historische Rathaus und dessen Bausubstanz zu untersuchen. Auslöser für die Untersuchung war, dass mir bei einem Empfang einer Besuchergruppe aufgefallen war, dass das Rathaus im Jahr 2009 500 Jahre alt wird und ich dies zum Anlass nahm, mich eingehender mit der Substanz des historischen Rathaus zu befassen. Nachdem mir die Schäden des Rathauses bewusst waren, nahm ich Kontakt mit dem Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege auf, um mit diesem eine mögliche Renovierung des Rathauses zu diskutieren. Ergebnis dieser Gespräche war dann das Ziel, das Rathaus mit einem Mix aus städtischen Mitteln, Mitteln des Landes, Mitteln des Bundes sowie Spendenmitteln zu restaurieren.

Den Spendenmitteln kam dabei eine dreifache Funktion zu: Zum einen sollte damit städtisches Geld eingespart werden, des Weiteren war die Mobilisierung von Bürgern eine Grundvoraussetzung dafür um gute Aussichten zu haben, das Rathaus zu einem nationalen Baudenkmal aufzuwerten und damit in die Förderung des Bundes zu gelangen und zum dritten hielt ich das historische Rathaus für ein geeignetes Objekt, um die Verbundenheit der Bürger mit ihrer Stadt und der Geschichte der Stadt, den sogenannten "Bürgerstolz" neu zu mobilisieren. Dass daraus eine großartige Aktion mit viel Engagement wurde, muss nicht sonderlich erwähnt werden denn das Thema "Wir retten unser Rathaus" hat zwei Jahre die Diskussionen und das Engagement in unserer Stadt geprägt. Ausfluss dieser Engagements war unter anderem der Beitrag der Komödie Frankenberg und der Frankenberger Zeitung mit einem tollen Theaterstück auf dem Burgberg, die Herausgabe eines professionellen Buches "Unser Rathaus", die Aufkleberaktion der HNA, diverse Aktionen von Geschäftsleuten bis hin zu einer Sonderanleihe der Sparkasse Waldeck-Frankenberg, Kulturveranstaltungen in der Schirn, Aktionen des Vereins Lebendige Altstadt wie Osterbaum, längster Kuchen der Stadt, Markt im Klostergarten, die Herausgabe einer Briefmarke durch die Deutsche Post in einer Auflage von 144 Millionen Stück und nicht zuletzt auch das Rathausjubiläum mit dem Festakt und der damit verbundenen überregionalen Präsenz unserer Stadt.

Bereits im Jahr 2008 konnte übrigens der Landfrauenmarkt Frankenberg, für den wir auf meine Initiative hin gemeinsam mit den Landfrauen eine Bewerbung erarbeitet haben, einen Sonderpreis bei dem Wettbewerb um Europas schönsten Wochenmarkt gewinnen. Während die ersten Aktivitäten des Vereins Lebendige Altstadt in großartiger Weise zur Restaurierung des historischen Rathauses geführt haben, ist die Aktivität des Vereins historische Altstadt noch nicht abgeschlossen. Das nächste noch ausstehende Projekt ist der sogenannte Pfad zur Stadtgeschichte:

Der Pfad zur Stadtgeschichte beruht im Grundsatz auf der Idee, eine inhaltliche und räumliche Verknüpfung zwischen den beiden "Polen" unseres Stadtbildes, dem Landratsamt mit dem durch die Stadtsanierung neu geschaffenem Umfeld, durch die Fußgängerzone, vorbei am historischen Rathaus hin zum Burgberg zu finden. Diese Verknüpfung sollte thematisch zu unserer Geschichte passen, aber so vielseitig sein, dass sie für die meisten potentiellen Besucher und Touristen interessant sein sollte. Zudem sollte sie so gestaltet sein, dass es bereits durch seine Gestaltung eine wirksame erkennbare Verknüpfung und ein attraktives Wegleitsystem ist.

Als ersten Schritt haben wir diesen Pfad zur Stadtgeschichte als Einzelprojekt zum Regionalen Entwicklungskonzept 2007-2013 der Region Burgwald Ederbergland angemeldet. Unser Projekt findet sich auch wieder, und zwar sowohl in der Maßnahme 3.4.1/38 sowie in der Maßnahme 3.4.4/66.

Mit Mitteln des Vereins Lebendige Altstadt wurde nach einer Einholung verschiedener Angebote ein Planungsbüro aus Filderstadt beauftragt, ein attraktives (erlebnispädagogisches) Konzept für einen kulturhistorischen Pfad durch die Stadt zu erarbeiten. Auf unseren Vorschlag hin hat dieses Büro auch mit dem Hotel "Die Sonne Frankenberg" sowie der Firma Thonet Kontakt aufgenommen, um den Pfad durch Teilnahme dieser Firmen zu erweitern.

Die Umsetzung sollte 2013 abgeschlossen werden, da andernfalls die Förderung durch LEADER-Mittel nicht möglich ist. Wir haben daher Haushaltsmittel für den Pfad in den Haushalt des Jahres 2012 eingestellt, zudem soll eine Kofinanzierung durch die "AG Veranstaltungen" des Vereins Lebendige Altstadt erfolgen.

Als weitere Maßnahme haben wir mittlerweile einen Antrag auf Aufnahme in die Deutsche Märchenstraße gestellt. Nach den aktuell mir vorliegenden Informationen haben wir gute Chancen, dass die Deutsche Märchenstraße zukünftig durch Frankenberg verläuft, insbesondere das Hotel "Die Sonne Frankenberg" wird einige märchenhafte Elemente entwickeln, um Frankenberg als Partner für das Märchen "Tischlein deck dich, Goldesel, Knüppel aus dem Sack" zu vermarkten.

Bürgerkommunikation

Um möglichst direkte Ansprechpartner der Bürger zu sein, habe ich neben den "normalen" Elementen der Bürgerkommunikation auch auf neue Wege gesetzt:

1. Mit meiner Präsenz im Internet, u. a. auch dem Diskussionsforum "Frankenberg 2020.de" sowie meiner Teilnahme an Diskussionen und Diskussionsgruppen bei "Facebook", "wer-kennt-wen" sowie "twitter" habe ich ein Angebot für Internetnutzer geschaffen.

2. Stadtbezirksweise fanden Bürgergespräche im regelmäßigen Turnus statt. Diese Bürgergespräche waren nicht nur so organisiert, dass im Vorfeld in dem jeweiligen Stadtbezirk eine flächendeckende Einladung erfolgte, auf welcher bereits Themenwünsche eingetragen werden konnten, sondern nach der Veranstaltung fand zeitnah ein "Vor-Ort-Termin" mit den Abteilungsleitern der Verwaltung sowie der Stadtwerke statt, um die jeweiligen stadtbezirksbezogenen Themen persönlich vor Ort in Augenschein zu nehmen, so dass die Anfragen, welche nicht im Rahmen der Bürgerversammlung beantwortet werden konnten, im Nachgang per Post beantwortet wurden.

3. Quartalsweise führte ich in der Rathausschirn einen Bürgermeister-Stammtisch durch.

4. Ergänzend zu der "klassischen" Bürgerkommunikation testen wir mit dem Umbau der Bahnhofstraße ein Internet-Portal zur Baumaßnahme aus, in welchem aktuelle Nachrichten zur Baumaßnahme mitgeteilt werde aber auch Fragen zur Baumaßnahme beantwortet werden.

Energie und Umwelt

Die großen Aktivitäten des NABU sowie vieler engagierter Bürger und zuletzt in den letzten beiden Jahren die zunehmende Diskussion über Klimawandel und Energiewende haben natürlich auch das Handeln der Stadt beeinflusst. Die größten Projekte im Bereich Energie / Umwelt sind nachfolgend aufgezählt:

• Umbau und Modernisierung der Kläranlage (7,8 Mio. €)
• Bau einer Wasserkraftanlage und Fischtreppe am Walkegraben
• Bau einer Anlage (Kraft-Wärme-Koppelung) für die Nutzung von Klärgas sowie einer Solaranlage auf dem Gelände der Kläranlage
• Versorgung der städtischen Liegenschaften mit Ökostrom
• Planung eines Naturlehrpfades im Wermersdorfer Grund (Fertigstellung 2012 als Ausgleich für die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets) Elektromobilität
• Planung einer Biogasanlage
• Planung einer Energiegenossenschaft, Gründung voraussichtlich noch 2011. Wir haben inzwischen ein Büro mit der Gründungsvorbereitung und –durchführung beauftragt. Als erste Anlage soll eine 100 kWp – Anlage auf städtischen Dächern errichtet werden.
• Nuhne-Renaturierung mit Start im Jahr 2011, die begleitende Flurbereinigung im Nuhnetal wird im Dezember 2011 / Januar 2012 beginnen und u.a. auch die Möglichkeiten schaffen, den Radweg von Rengershausen nach Schreufa zu bauen.
• Renaturierung des Goldbaches in Röddenau
• Förderung diverser kleiner Maßnahmen, oftmals in Zusammenarbeit mit dem
• NABU

Aktuell planen wir eine weitere Wasserkraftanlage und führen derzeit die vorbereitenden Gespräche hierzu.

Handel

Die Zusammenarbeit mit dem Frankenberger Handel war sehr gut, sowohl mit Günter Beil als auch mit Andre Kreisz konnte ich offen diskutieren und gemeinsame verbindliche Vereinbarungen treffen. Gleichwohl wurden die letzten Jahre auch von dem kontroversen Thema „Eder-Galerie“ bzw. „Frankenberger Tor“ geprägt.

Die Schaffung des Baurechts für das Einzelhandelsvorhaben „Eder-Galerie“ war eines der politisch anspruchsvollsten Themen meiner Amtszeit. Am Ende eines Diskussionsprozesses, der unter der Beteiligung aller möglichen Akteure (u.a. auch Beteiligung des Einzelhandels sowie des Einzelhandelsverbandes) erfolgte eine einstimmige Beschlussfassung des Frankenberger Stadtparlamentes zur Änderung des Bebauungsplanes. Zudem gelang es, eine Abweichungsgenehmigung des Regierungspräsidiums für das Vorhaben zu erreichen, obwohl ich dies am Anfang der Planungen aufgrund der Erfahrung der Stadt in vergleichbaren Fällen (Kaufland) nicht erwarten konnte. Vorausgegangen waren viele Gespräche mit Akteuren, Fachbehörden und verschiedene Verhandlungen mit dem Investor Rosco sowie seinen Ankermietern.

Leider zeichnete sich ab, dass es Rosco nicht gelingen wird, eine Investition wirtschaftlich zu realisieren, denn während des Planungszeitraumes hatten sich durch die Weltwirtschaftskrise die Rahmenbedingungen für den Handel in Deutschland erheblich verschlechtert.

Mittlerweile ist Ten-Brinke als Investor bemüht, das Vorhaben zu realisieren. Ich sehe gute Aussichten dafür, auch wenn noch nicht alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Investition gegeben sind. Die Voraussetzungen muss sich jedoch letztlich der Investor erfüllen, da dies nicht mehr eine Frage der Bauleitplanung bzw. der städtebaulichen Genehmigung ist.

Einziger Beitrag, welchen die Stadt noch zu leisten hat, ist zum einen, den Bebauungsplan so abzuändern, dass auch der veränderte Gebäudezuschnitt nach den aktuellen Planungen von der Investorengruppe realisiert werden kann und zweitens, einen städtebaulichen Vertrag mit Ten-Brinke zu schließen. Der Aufstellungsbeschluss für die B-Planänderung ist inzwischen gefasst.

Für den städtebaulichen Vertrag sollte sich die Verwaltung an dem Vertrag mit Rosco orientieren, da dieser ausgehandelt und geprüft ist und einen guten Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen des Investors und der Stadt darstellt.

Im Zusammenhang mit der einzelnen Handelsansiedlung durch Rosco begannen wir, ein Einzelhandelskonzept zu erarbeiten bzw. durch die GMA erarbeiten zu lassen. Hintergrund war der Wunsch, die Entwicklung des Einzelhandels besser, als derzeit auf Basis der geltenden Bebauungspläne möglich, zu steuern. Dieses Einzelhandelskonzept ist planerisch ein großer Wurf, da er einen Großteil der Bebauungspläne in der Stadt betrifft. Das Konzept ist nunmehr fast umgesetzt, die entsprechenden Aufstellungs- und Bekanntmachungsbeschlüsse sind gefasst.

Ebenfalls einen längeren konzeptionellen Verlauf haben die Pläne zur Umgestaltung der Fußgängerzone. Zum einen soll eine Gestaltungsrichtlinie ein einheitlicheres und gehobeneres Ambiente schaffen. Diese Richtlinie ist inzwischen mit dem Aktionsbeirat des Kaufmännischen Vereines abgestimmt, welcher ihr zustimmt und muss nun als Sondernutzungssatzung auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Zum anderen soll in eine neue Gestaltung der Fußgängerzone investiert werden. Die Pläne für diese Investition sind ebenfalls fertig und mit dem Aktionsbeirat des Kaufmännischen Vereines sowie dem Magistrat der Stadt Frankenberg abgestimmt. In der vorletzten Novemberwoche wurden sie der Herbstversammlung des Kaufmännischen Vereines und anschließend dem Parlament vorgestellt. Ich werde dies lediglich in der nächsten Parlamentssitzung ankündigen.

In den letzten Jahren sind zwei weitere Aktionen des Kaufmännischen Vereines entstanden. Zum einen das Halloween-Midnight-Shopping, welches ein großer Erfolg ist und in der ersten Durchführung noch gegen das damals geltende Ladenschlussgesetzt verstieß. Wir haben damit ein Highlight für Frankenberg gesetzt.

Zu dem Familien-Aktionstag weiter unten.

Eine noch zu lösende Frage ist die Gestaltung des Weihnachtsmarktes. Der Weihnachtsmarkt der Altstadtinitiative ist in meinen Augen nicht befriedigend, da er zwar von Frau van Elkan und ihren Mitstreiterinnen mit viel Engagement organisiert wird, jedoch dem sehr schönen Ambiente unserer Altstadt und auch dem neuen hervorragenden Angebot des Hotels „Die Sonne“ nicht gerecht wird. Bereits seit zwei Jahren versuche ich, die Altstadtinitiative davon zu überzeugen, den Weihnachtsmarkt nicht mehr auf dem Obermarkt, sondern im Landratsgarten zu veranstalten. Dort wäre eine Verknüpfung mit der Fußgängerzone möglich, zudem wäre der Weihnachtsmarkt nicht im Verkehrsraum, so dass er sich über einen längeren Zeitraum, als nur ein Wochenende, erstrecken könnte. Zudem würde der Kaufmännische Verein als Mitorganisator und im Marketing für ein weitaus größeres Besucherpotential sorgen. Leider stoßen diese Überlegungen bei der Altstadtinitiative bisher auf Ablehnung.

Eine weitere Entwicklung sind laufende Ansiedlungsvorhaben von Investoren im Lebensmittelmarkt-Bereich, welche wir ablehnen. Aufgrund des Datenschutzes nenne ich hierzu an dieser Stelle keine Details.

Für das Gelände des ehemaligen REWE-Marktes in der Röddenauer Straße versuchen wir, Investoren zu gewinnen, welche dies überplanen und mit einem Sortiment, welches in unser Einzelhandelskonzept passt, zu versehen. U. A. könnte dort auch ein Post- Depot entstehen, den entsprechenden Kontakt von Post und Investor habe ich hergestellt.

Ortsteile

Das Leben in den Ortsteilen unterscheidet sich durch einen besonders starken Heimatbezug von dem Leben in der Kernstadt Frankenberg. Schon schnell konnte ich erkennen, dass die Ortsteile eine unterschiedliche Charakteristik haben, die sich in vieler Hinsicht ausprägt, auch in der Verbundenheit der Bevölkerung zu Entwicklungen in ihrem Ort, in der Bereitschaft zu kooperieren, in dem Vereinsleben und den Freizeitangeboten des jeweiligen Ortes.

Es gibt jedoch zwei zentrale Punkte, alle Ortsteile im ländlichen Raum betreffend: Dies ist zum einen die Bevölkerungsentwicklung, welche rückläufig ist und zu Gebäudeleerständen im Ortskern führt, und zum anderen der Umstand, dass gerade jüngere Menschen zwar im Ortsteil noch wohnen, aber ihre Arbeitsstätte außerhalb haben, so dass z. B. aktive Einsatzgruppen der Feuerwehr immer schwieriger aufrecht zu erhalten sind.

Investitionsschwerpunkt in den letzten Jahren waren die Ortsteile Röddenau und Haubern. Begründet ist diese Schwerpunktsetzung in dem Dorferneuerungsprogramm. In Röddenau wurde während meiner Amtszeit u. a. ein neuer Dorfmittelpunkt gebaut, der Goldbach wurde renaturiert, die Mühlgraben- und Ederbrücke wurden mit erheblichen Fördermitteln sowohl aus der Flurbereinigung als auch aus dem FAG renoviert, es wurde eine Fußgängerbrücke über den Goldbach gebaut, der Straßenendausbau im Baugebiet "Scheidgärten" erfolgte, ein neuer Festplatz wurde erstellt.

Die größeren Maßnahmen in Haubern waren die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses, die Attraktivierung des Teichgeländes, die Renovierung der Scheune am Kräutergarten, die Renovierung des Raiffeisen-Gebäudes.

Weitere größere Investitionen in den Ortsteilen waren u. a. der Hochwasserschutz in Willersdorf, der Ausbau der Goldbachstraße in Wangershausen, der Ausbau des Friedhofes sowie des Spiel- / Bolzplatzes in Friedrichshausen, die Errichtung einer Friedhofskapelle in Rengershausen, der Endausbau des Wohngebietes "Am Streinrücken" in Friedrichshausen. Im Jahr 2012 sowie 2013 steht ein Ausbau des Dorfmittelpunktes in Rengershausen an.

Dies sind nur einige der in den Ortsteilen durchgeführten Maßnahmen. Natürlich wurde in unsere Infrastruktur, wie Friedhöfe, Sportplätze und Straßen investiert. Insbesondere die Investitionen in den Straßenbau waren in den letzten Jahren erheblich, weil wir aufgrund des Abschlussprogrammes "Kanalsanierungen" in einem großen Maß Straßenkörper aufbrechen und anschließend wieder herstellen mussten. Einige der Straßen haben wir dabei nicht als Erschließungsmaßnahme, sondern aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit den Straßenanliegern erneuert, was uns die Möglichkeit gab, Ausbauten unterhalb der jeweiligen technischen Standards, und damit zu niedrigeren Kosten und niedrigerer Anliegerbelastung durchzuführen.

Besonders zu erwähnen ist die DSL-Versorgung der Ortsteile, hierzu gibt es später mehr Informationen. Zudem haben wir in Viermünden ein Modellprojekt "Dorfkonferenz" begonnen. Ziel dieses Modellprojektes ist es, gezielte Förderinstrumente zur Reaktivierung bzw. auch für den Abriss und die Neubebauung leer stehender Immobilien in den Ortskernlagen zu erarbeiten. Hilfreich war dabei für mich, dass ich in der Lenkungsgruppe "Vitale Orte 2020" der Nachhaltigkeitsoffensive des Land Hessen mitgearbeitet habe.

Demographie und Familie

Das Modellprojekt "Familienstadt" werde ich an dieser Stelle nicht ausführlich beschreiben, da es zu umfangreich ist. Die Ergebnisse und der Verlauf des Modellprojektes sind hinreichend in verschiedenen Berichten und in den noch zu veröffentlichenden Evaluierungen beschrieben. Zusammenfassend war das Modellprojekt eine sehr positive Entwicklung für Frankenberg, welche mir persönlich auch viel Erfahrungen und Freude gebracht hat.

Das besondere ist, dass das Familienstadt-Projekt aus der Umsetzung vieler kleiner und großer Ideen besteht, die nicht nur wir selbst hatten, sondern die von außen an uns als Vorschläge herangetragen wurden oder die uns bei den vielen Veranstaltungen zu dem Thema "Familie", welche die projektverantwortliche Mitarbeiterin Daniela Neuschäfer oder ich besucht haben, aufgefallen sind.

Als Beispiel für solche Ideen Dritter welche wir umgesetzt haben, seien die Einkaufskinderbetreuung, der Familien-Aktionstag, das Programm "Bewegung und Ernährung" sowie der Familien-Sporttag genannt:

• Die Einkaufskinderbetreuung war eine Idee meiner Frau, anlässlich eines Besuchs bei IKEA.
• Der Familien-Aktionstag entwickelte sich aus einem Gespräch, als mir ein "Bayer" am Rande einer Veranstaltung von einem Familien-Gastronomietag in einer touristischen Kommune im Bayrischen Wald erzählte. Diese Idee hatte ich deshalb aufgegriffen, weil ich einen Weg suchte, um aus dem Status "Familienstadt" auch einen wirtschaftlichen Vorteil im Stadtmarketing zu finden. Die Kombination von Einkaufskinderbetreuung und Familien-Aktionstag sollte es möglich machen, Frankenberg als Einkaufsziel besonders für Familien zu bewerben.
• Der Familiensporttag war die Idee einer Frankenberger Bürgerin welche sich als Budokan-Mitglied dann auch in der Umsetzung engagierte. Der Programmbestandteil "Bewegung und Ernährung" entwickelte sich in einem gemeinsamen Gespräch aus einer Anregung des Sozialministeriums und dann im weiteren Projektverlauf aufgrund des großen Engagements der Mitarbeiterinnen.

Das Projekt "Familienstadt mit Zukunft" zeichnete sich dadurch aus,

• dass uns aufgrund unseres "Status" als Familienstadt viele Ideen und Anregungen zugetragen wurden
• dass wir schnelle Entscheidung über die Umsetzung von Maßnahmen fällen konnten, da an der Entscheidungsfindung im Regelfall nur die zuständige Mitarbeiterinnen Neuschäfer, Jacobs und Hartmann sowie ich beteiligt waren
• dass wir durch das "Familienbüro" sowie die Projektmittel dann auch tatsächlich die personellen und finanziellen Ressourcen hatten, solche Ideen schnell umzusetzen.

Unabhängig vom Modellprojekt wurden jedoch noch weitere Dinge im Zusammenhang "Demographie / Familie" getan:

• Zum einen wurden die Gebühren unserer Kindertagesstätten gesenkt, indem wir von der bisherigen pauschalen Ganztagsgebühr zu einem Modulsystem gewechselt sind. Diese Gebührensenkung steht der Gebührenerhöhung in den meisten anderen Städten gegenüber. Wir konnten dies, da wir durch die Modularisierung eine bessere Möglichkeit zur Personalsteuerung haben. Anmerken möchte ich bei dieser Gelegenheit aber, dass unsere Kindertagesstätten sehr unterschiedliche Kosten verursachen, soweit es sich um freie Träger handelt. Hier ist dringend die Notwendigkeit gegeben, mit den Trägern über ein neues Konzept zu sprechen, welche eine einheitliche Förderung der Stadt für die unterschiedlichen Kindertagesstätten beinhaltet. Ein solches Modell gibt es in Wiesbaden, d. h. die Stadt zahlt an jeden Träger pro Kind denselben Zuschuss und der Träger ist dann angehalten, die darüber hinaus entstehenden Kosten, welche er hat, mit den Eltern abzurechnen. Dies führt aber dazu, dass es unterschiedliche Gebührenhöhen in den unterschiedlichen Kindertagesstätten gibt, in anderen Städten durchaus üblich, für uns in FKB bisher fremd.
• Ein Novum ist auch der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Kindertagesstätten: Um die Investitionsmittel und -zuschüsse der Stadt zielgerichtet einzusetzen und die Prioritäten hierzu unabhängig von aktuellen Forderungen des Kita-Personals bzw. der Träger einzusetzen, haben wir in einer umfassenden Studie (Personaleinsatz mehrerer Monate) alle Kindertagesstätten untersucht und Prioritäten für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen festgesetzt. Der Haushalt enthält nun jährlich eine Pauschale von 100.000 €, welche entsprechend der festgeschriebenen Bedarfs- und Entwicklungsplanung eingesetzt wird.

Bereits vor dem Modellprojekt "Familienstadt" haben wir die Kindertagesstätten in den Ortsteilen sowie die KITA Linnertor für die Betreuung von U3-Kindern geöffnet und diese Betreuung sukzessive durch die Umwandlung von KITA-Gruppen ausgebaut. Der aktuelle Stand dazu ist, dass die Nachfrage nach solchen Betreuungsplätzen ohne weiteres kurzfristig gedeckt werden kann.

Auch zum Bereich Jugend gehört, dass die Stadt Frankenberg während meiner Amtszeit das Gebäude der ehemaligen Landwirtschaftsschule gekauft und das Jugendhaus vom Bootshaus in dieses neue Gebäude verlegt hat. Insbesondere durch den großartigen Einsatz von Frau Höhl und ihren Helfern ist das Jugendhaus im neuen Gebäude in sehr attraktiven, selbst gestalteten Räumlichkeiten untergekommen.

Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr leistet eine entscheidende Aufgabe im Bereich der Gefahrenabwehr der Stadt Frankenberg. Nicht nur beim Brandschutz, sondern in vielfältigen weiteren Bereichen wird die Freiwillige Feuerwehr eingesetzt. Durch die starke strukturelle Vernetzung der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere in die Ortsteile hinein, ist dies auch ein wichtiger Partner und ein wichtiger Einflussfaktor.

Während meiner Amtszeit haben wir die Feuerwehrgerätehäuser in Schreufa, Viermünden und Friedrichshausen neu gebaut, für das Feuerwehrgerätehaus in Rodenbach wurde eine Mietlösung gefunden, für die Feuerwehr in Haubern wurde ein neues Feuerwehrgerätehaus als "PPP-Modell" errichtet.

Aufgrund eines Bedarfs- und Entwicklungsplanes sowie im Rahmen eines von mir für die Feuerwehren geschaffenen Haushaltsbudgets wurden die verschiedensten Ausrüstungsstücke angeschafft; an Fahrzeugen u. a. ein Gerätewagen Logistik, eine Drehleiter, ein LF10-6 für die Feuerwehr Schreufa und ein Fahrzeug für die Feuerwehr Geismar. Derzeit ist ein Tanklöschfahrzeug bestellt und auch finanziert.

Um die Ausstattung der Feuerwehren trotz deren Deutung als Einflussfaktor auf eine fachliche Entscheidungsebene zu begrenzen, wurde der Etat für die Beschaffung von Feuerwehrinvestitionsgütern budgetiert. Dieses Budget ist übertragbar und die Erträge aus dem Verlust von Anlagegütern werden zu dem Budget addiert. Meiner Ansicht nach war die Budgetierung ein großer Erfolg, weil die Feuerwehr in hohem Maß mitgeholfen hat, beispielsweise durch die Beschaffung von Gebrauchtfahrzeugen sowie auch dem Verkauf von solchen, das Budget wirtschaftlich einzusetzen.

In den verschiedensten Gesprächen habe ich angeregt, über eine Zusammenlegung der Einsatzabteilung von Ortsteilfeuerwehren nachzudenken, da dieser Schritt meines Erachtens nach dauerhaft unumgänglich ist. Bisher zeigt diese Überlegung jedoch keine konkreten Auswirkungen, im Rahmen der gemeinsamen Dorferneuerung von Geismar und Dörnholzhausen wird dies jedoch diskutiert.

Eine weitere Frage ist die Anschaffung einer Schlauch-Waschanlage. Diese wird von der Feuerwehr gewünscht, von mir bisher jedoch nicht umgesetzt. Die letzte von uns durchgeführte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung brachte zum Ergebnis, dass eine Waschanlage für die Schläuche der Feuerwehr in der Stadt Frankenberg deutlich keinen Sinn macht. Wir haben allerdings eine neuerliche Überprüfung dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung vereinbart, da aufgrund eines geplanten Feuerwehrturmes eine Schlauchtrocknung im Turm erfolgen könnte. Hierzu fehlt noch eine Kostenschätzung für den Turm. Möglicherweise beeinflusst dies die Wirtschaftlichkeit der Schlauchwäsche in Frankenberg positiv.

Im Jahr 2011 wurden per Magistratsbeschluss Förderrichtlinien für die Teilfinanzierung von Führerscheinen sowie deren Verlängerungsuntersuchung geschaffen.

Verkehr

Neben der Organisation des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs ist die Stadt Frankenberg vor allem für die Verkehrswegeinfrastruktur zuständig.

Daher haben wir während meiner Amtszeit das Radwegenetz weiter ausgebaut. Die Radwegelücke zwischen Frankenberg und Friedrichshausen wurde geschlossen, zwischen Friedrichshausen und Geismar wurde ein Radweg neu gebaut, zwischen der Kläranlage sowie Geismar ebenfalls und von Röddenau nach Allendorf (Eder) wird ein neuer geschaffen.

Erhebliche Verbesserungen für den Lückenschluss des Radwegeverkehrs soll es durch den Umbau der Bahnhofstraße (West) sowie der angrenzenden Verkehrsflächen geben. Damit soll der Eder-Radweg an das historische Landratsamt verlegt werden. Des Weiteren ist für 2012 geplant, den Radweg von dem "Futterhof" bis zur Kläranlage mit einem festen – auch für Inlineskates – tauglichen Belag zu versehen.

Straßenausbauten erfolgten beim Endausbau des Baugebietes "Thylestraße/Schräling", der Erschließung des Baugebietes in Willersdorf sowie der Erschließung des Baugebietes "Bockental II" sowie des Baugebietes "In den Scheidgärten" in Röddenau. Zudem wurde die Anbindung der Siegener Straße an die B 252 durch die neue Brücke sowie einen Kreisel geschaffen sowie der Teichweg grundhaft erneuert,

Neue Straßen- und Wegebrücken wurden zudem in Röddenau über Eder- und Mühlengraben, über den Walkegraben zur Wehrweide und über die Nuhne geschaffen.

Die Mittel für die Straßenunterhaltung wurden in den letzten Jahren erheblich aufgestockt. Während zu Beginn meiner Amtszeit jährlich ca. 80.000 € für "normale" Straßenreparaturen ausgegeben wurden, sind es inzwischen 250.000 € jährlich. Um diese Erhöhung zu ermöglichen haben wir die Grunderwerbssteuer zeitlich begrenzt um 30 Punkte erhöht.

Mittels des Konjunkturpakets konnten vor allem in den Jahren 2009 und 2010 eine Vielzahl von Straßenreparaturen und -unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Zudem wurden in den letzten Jahren aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den Anliegern eine beachtliche Anzahl von Straßen in den Ortsteilen Geismar sowie in Rengershausen saniert. Die Ortsdurchfahrt Schreufa wurde ebenfalls saniert sowie im Zuge von Kanalbaumaßnahmen einige weitere Straßen, vor allem in Willersdorf und Geismar.

Im öffentlichen Personennahverkehr haben wir Ende 2011 den Stadtbus neu vergeben. Allerdings wurde dabei nicht, wie ursprünglich im Jahr 2004 geplant, das Stadtbusnetz ausgeweitet. Um die Qualität des Stadtbusses zu verbessern, haben wir allerdings vier neue Bus-Fahrgasthäuschen gebaut sowie die Bushaltestellen in der alten Geismarer Straße neu angelegt.

Das AST-Angebot wurde mit Finanzierung der Stadt Frankenberg erweitert, u. a. wurden die Gemeinden des oberen Edertales an das AST-Netz angeschlossen.

Politisches Dauer-Thema ist die Reaktivierung der Strecke der Kurhessen-Bahn von Frankenberg nach Korbach. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Kosten für eine Erneuerung von Schiene-Straßen-Kreuzungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bei Stadtstraßen von der Stadt mitfinanziert werden müssten. Hier gibt es jedoch eine Zusage des Landkreises, die anteiligen Kosten der Stadt zu übernehmen. Gleichwohl habe ich erhebliche Bedenken gegen eine Reaktivierung der Bahnstrecke, und zwar unabhängig von der generellen politischen Fragestellung, welche Mittel wir für die Reaktivierung des Bahnverkehres zur Verfügung stellen wollen, - die Reaktivierung der Bahnstrecke birgt ein beachtliches Verkehrsproblem für die Stadt.

Zum Bahnhof ergänzend soll noch festgehalten werden, dass eine Attraktivierung sowie Funktionsverbesserung des Bahnhofsumfeldes im Jahr 2013 erfolgen soll.

Ergänzend zu der Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur haben wir zum einen in einer Aktion unter Mithilfe von Fahrschullehrern sowie Bürgerhinweisen Schilder abgebaut bzw. neu aufgestellt.

Nach dem es aus der Bürgerschaft Beschwerden über durch die Stadt fahrenden LKWs gab, setzte ich trotz öffentlich kommunizierter Bedenken von Fachbehörden ein LKW- Verbot für die wesentlichen Zu- und Abfahrten der Stadt Frankenberg durch..

Eine meiner Wahlaussagen richtete sich auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses in der Stadt "Keine-Stau-Garantie".

Um diese Ziele zu erfüllen, wurde zunächst im städtischen Auftrag von einem Büro ein Konzept erarbeitet. Um allerdings nicht fehl zu investieren, wartete ich zunächst die Auswirkungen der Umgehungsstraße ab. Nachdem die Umgehungsstraße in Betrieb war, entschieden wir uns, den Kreisel Jahnstraße/Röddenauer Straße/Auestraße auszubauen. Im Rahmen des anstehenden Umbaus der Bahnhofstraße (West) werden zudem die Ampelanlagen an den beiden Kreuzungen der Bahnhofstraße ausgetauscht und modifiziert. Die neuen modernen Ampelanlagen werden zu deutlich verkürzten Rückstauungen führen und damit den Verkehrsfluss weiter verbessern.

Zudem bauten wir eine bedarfsorientierte Straßenunterhaltung mit einem festen Budget auf. Dazu wurden in einer umfangreichen Untersuchung durch das Bauamt alle Straßen mit den wesentlichen Mängeln in Kategorien nach Verkehrsbedeutung und Mangelbedeutung eingeteilt und eine Prioritätenliste gebildet. Diese Prioritätenliste wird nun Jahr für Jahr fortgeschrieben und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Stadt abgearbeitet.

Zur optimalen Ausnutzung unserer finanziellen Möglichkeiten haben wir einen weiteren Weg neben "grundhafte Erneuerung" und der bloßen Reparatur etabliert. Im Rahmen einzelvertraglicher Vereinbarungen mit den Straßenanliegern werden Ausbauvarianten unterhalb der grundhaften Erneuerung und oberhalb der Reparatur vereinbart und in einer Kostenteilung zwischen Abwasserwerk, Stadt und Anliegern erneuert. Dabei tragen die Anlieger die gesamten Kosten für die Verbesserung der Decke und der Gehwege, das Abwasserwerk trägt die Kosten für die Wiederherstellung des Zustandes vor der Kanalbaumaßnahme und die Stadt trägt die Kosten für die Wiederherstellung der Straßeneinläufe. Dieses Modell der Kofinanzierung von Maßnahmen der "Straßenunterhaltung+" wurde in einer internen Richtlinie des Magistrats gefasst.

Stadtsanierung

Das Stadtsanierungskonzept in seiner Breite möchte ich an dieser Stelle nicht beschreiben, da es mit dem Rahmenkonzept eigenständig dokumentiert ist. Jedenfalls wollen wir die Mittel in Kombination mit sonstigen Förderprogrammen einsetzen, um im Sanierungsgebiet einen großen Teil der diskutierten Ziele tatsächlich zu erreichen.

Leitthema ist die Verbesserung des Stadtbildes im Umfeld unserer meist frequentierten Verkehrsflächen (Bahnhofstraße, die Kreuzungen der Straße zur Röddenauer Straße / Marburger Straße sowie zur Bottendorfer Straße / Jahnstraße). Zudem soll die Eder stärker in das Stadtbild und den Lebensraum integriert werden.

Thema des Jahres 2012 ist der Umbau der Bahnhofstraße. Für das Jahr 2013 ist ein Umbau des Bahnhofsumfeldes geplant. In den Folgejahren sollen dann noch Bremer Straße und Nemphe, der Parkplatz am Landratsamt sowie die Uferstraße inkl. der Verbindungen von Ederufer sowie Fußgängerzone saniert werden.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die zukünftige Verfügbarkeit ausreichender Fördermittel nicht gesichert ist. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes gehen jährlich zurück und dementsprechend die Komplementäranteile von Land und Stadt. Daher ist es wichtig, wie es von uns in den letzten Jahren praktiziert, einen engen Draht zu den vergebenen Stellen zu halten und zu versuchen, die Mittel des Sanierungsprogrammes mit sonstigen Förderprogrammen zu kombinieren.

Interkommunale Zusammenarbeit

Hier haben wir eine gemeinsame Personalverwaltung sowie eine gemeinsame Gefahrgutüberwachung eingeführt und arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Ordnungsamt. Zudem bilden wir im Verbund einen von dem KSVS eingestellten Auszubildenden aus.

Zudem habe ich den Nachbargemeinden mit e.on-Netzkonzession (Burgwald, Gemünden, Rosenthal, ggf. Haina) vorgeschlagen, die Stadtwerke Frankenberg zu einem gemeinsamen „interkommunalen“ Stadtwerk und das Abwasserwerk Frankenberg zu einem gemeinsamen Abwasserwerk auszuweiten. Dies könnte viele Prozesse optimieren, Aufwendungen für die Betreuung der Wasser- und Abwassernetze senken und zudem ein sehr flexibles zivilrechtliches Instrumentarium für interkommunale Zusammenarbeit schaffen. Zudem könnten auch die verschiedenen Schwimmbäder gemeinsam betrieben werden.

Da das grundsätzliche Einverständnis der verschiedenen Akteure inzwischen gegeben ist, arbeiten wir derzeit an einem konkreten und nach (steuer-)rechtlichen Gesichtspunkten realistischem Konzept.

Die Initiative zu dem Kommunalen Serviceverbund Süd stammte von mir, dabei habe ich eine Idee der Stadt Usingen übernommen. Vor einigen Jahren hatte ich nach einem Vortrag meines Usinger Kollegen Drexelius eine Einladung an die Bürgermeister Daume, Kubat, Opper, Waßmuth und Backhaus ausgesprochen, eine „lose“ Zusammenarbeit mit dem Ziel einer festen Zusammenarbeit zu gründen. Nach dem Usinger Modell trafen wir uns monatlich zum Frühstück und besprachen dabei jeweils die verschiedensten Ansatzpunkte interkommunaler Zusammenarbeit. Nach vielen Schritten, die natürlich gleichberechtigt von den verschiedensten Gemeinden und Bürgermeistern gegangen wurden, gibt es den „Kommunalen Serviceverbund Süd“. Wichtig bei diesem Verbund war von Anfang an, dass es für alle Gemeinden sowohl ein

„Geben“ als auch „Nehmen“ ist und Frankenberg keine dominante Rolle spielen sollte. Mit der sehr guten Zusammenarbeit der heutigen Bürgermeister der Gemeinden des KSVS wurde diese Überlegung umgesetzt.

Kultur und Leben

Die Stadtbücherei wurde weiter entwickelt, im Kellergeschoss ein Internet-Café eingerichtet, die Stadtbücherei wurde budgetiert und erhielt die Möglichkeit, dieses übertragbare Budget durch eigene Einnahmen zu vergrößern. Zudem wurde die Veranstaltungsarbeit der Stadtbücherei intensiviert. Neue Elemente in der Öffentlichkeitsarbeit der Bücherei sind u.a. "Lesepaten" sowie kostenlose Leseausweise für Erstklässler.

Sowohl in der Burgwaldschule als auch in der Edertalschule wurden Schul- und Mediatheken eingerichtet, welche formal Außenstellen der Stadtbücherei Frankenberg sind, so dass der dortige neu angeschaffte Buchbestand und Mobiliarbestand im Eigentum der Stadt Frankenberg ist. Diesen ungewöhnlichen Weg der Außenstellen sind wir gegangen, um den Schulen bei der Finanzierung der Mediatheken zu helfen, da für städtische Maßnahmen eine verbesserte Fördermöglichkeit besteht.

Ein besonderes Thema ist das Jubiläum "500 Jahre Rathaus" und die verschiedensten kulturellen Veranstaltungen zu unserer Geschichte, welches ich an dieser Stelle nicht weiter beschreiben werde.

Der Wildpark wurde durch die im Jahr 2011 begonnene Maßnahme eines "Wildpark- Informationshauses" aufgewertet. Das Schwimmbad Frankenberg wurde für 3,5 Mio. € saniert und erweitert sowie mit einem Kinderbecken und einem flexiblen Becken versehen.

Auch in die sonstigen Sportstätten wurde investiert, am Meisten in das Ederstadion, während der letzten Jahre aber auch in das Sportgelände in Geismar, Röddenau und Schreufa.

Wichtiges Investitionsziel waren – passend zum Schwerpunkt "Familienstadt" - auch die Kinderspielplätze. Für den Landratsgarten haben wir zudem ein Musikspielgerät angeschafft, dies wird allerdings erst im Bauabschnitt der Bahnhofstraße (West) aufgebaut.

Das Freibad Rengershausen wurde "privatisiert". Um den Ortsteil für die Gründung eines Trägervereines zu motivieren, gab es viele Gespräche, insbesondere Exkursionen zu verschiedenen privat geführten Freibädern.

Gerne hätte ich ein regelmäßiges Fest (Altstadtfest) eingeführt. Dies war allerdings aufgrund der schwierigen Haushaltssituation nicht möglich.

Wirtschaft

Wichtige Fragen, welche allerdings außerhalb unserer direkten Entscheidungskompetenzen lagen, waren sowohl die Zukunft des eigenständigen Kreiskrankenhausstandortes Frankenberg sowie die Zukunft des Bundeswehrstandortes:

Für das Kreiskrankenhaus haben sich die städtischen Gremien sehr deutlich stark gemacht, u. a. auch mit einer Resolution. In der "heißen Phase" der Fusionsdiskussionen hatte ich selbst auch andere Modelle geprüft, wie beispielsweise eine Beteiligung der Stadt an dem Kreiskrankenhaus. Hierzu fanden auch Gespräche von mir mit potentiellen Kooperationspartnern aus dem privatwirtschaftlichen Krankenhauswesen sowie mit Beratungsgesellschaften und sachkundigen Bürgern statt. Letztlich blieb das Kreiskrankenhaus in Trägerschaft des Landkreises als eigenständige Einrichtung erhalten und wurde in den letzten Jahren zudem durch Investitionen gestärkt. Hierfür habe ich jeweils versucht, meinen Beitrag zu leisten, in dem ich mich gemeinsam mit anderen politischen Akteuren für Investitionszuschüsse und andere landespolitischen Entscheidungen zugunsten des Kreiskrankenhauses engagiere bzw. engagiert habe.

Der Erhalt des Bundeswehrstandortes ist durchweg positiv und ich kann den verschiedensten Beteiligten, welche uns bei diesem Ansinnen unterstützt haben, dankbar sein.

Für den Bereich Tourismus wurden wesentliche Erfolge durch private Institutionen, wie beispielsweise dem weiteren Wachstum des Hauses "Ederstrand", der Investition von Herrn Freitag in die Walkemühle, der Investition von Aldo Messmer in den "Goldenen Engel" und vor allem natürlich der Investition von Viessmann in das Hotel "Die Sonne Frankenberg" begründet.

Begleitend dazu hat die Stadt Frankenberg in die touristische Infrastruktur investiert. Zum einen wurden sieben Nordic-Walking-Strecken unter der Marke "Nordic Walking Paradies" sowohl in der Kernstadt als auch in Rengershausen eingerichtet und zertifiziert sowie markiert und in einem weiteren aufwendigen Prozess sog. "Premium- Extratouren" des Deutschen Wanderinstituts sowie einen Leitweg "Ederweg" mit dem deutschen Wandersiegel eingerichtet. Den gesamten Prozess habe ich als Vertreter des Ederberglandes in der Lenkungsgruppe von Ederbergland, Burgwald, Lahn-Dill- Bergland sowie Lahntal-Verband begleitet.

Als weiteres wichtiges Thema für die Frankenberger Wirtschaft haben wir den Fachkräftenachwuchs bewertet. Mit der besonderen Zielgruppe "high potentials" in der Familienwanderung haben wir einen Imageprospekt "Leben in Frankenberg" erarbeitet und gemeinsam mit gewerblichen Partnern finanziert und herausgegeben.

Wesentlicher Schritt zur Stärkung der Frankenberger Unternehmen als Arbeitgeber war jedoch der Aufbau einer Berufsakademie mit dem Studiengang "systems engineering" in Frankenberg. Die Berufsakademie war lediglich Mittel zum Zweck! In verschiedensten Diskussionen mit der TH Mittelhessen sowie der Landesregierung, an welchen ich ebenfalls bereits frühzeitig beteiligt war, wurde dann der Weg geebnet, um einen Standort der technischen Hochschule Mittelhessen in Frankenberg zu eröffnen und den Studiengang "systems engineering" an die Technische Hochschule Mittelhessen zu überführen. Damit wurde eine nachhaltige und den Stadthaushalt ab dem Jahr 2014 mit auslaufender Berufsakademie nicht mehr belastende Lösung gefunden, den Kindern unserer Region einen Hochschulabschluss als Studenten eines dualen Studiums zu ermöglichen.

Der Ausbau des interkommunalen Gewerbegebietes war ein weiterer wichtiger Schritt, um die Wirtschaft in Frankenberg zu stärken. Das interkommunale Gewerbegebiet wurde konzeptionell von meinem Vorgänger, Rüdiger Heß, und Adam Daume entwickelt. Die Fördermittelentscheidung sowie die Finanzierung erfolgte dann zu meiner Zeit, die tatsächliche Investition ebenfalls. Allerdings planen wir derzeit bereits den nächsten Ausbauschritt.

Ein sehr wichtiger Entwicklungsschritt für den Wirtschaftsstandort Frankenberg ist der fest geplante und mit Optionskaufverträgen abgesicherte Umzug der Firma Analyticon Biotechnologies AG aus Dalwigksthal nach Frankenberg. Der Entscheidung zu diesem Standortwechsel waren sehr viele Gespräche über die verschiedensten Grundstücksoptionen in Frankenberg vorausgegangen, in welche über einen längeren Zeitraum auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Frankenberg sowie das Bauamt der Stadt Frankenberg involviert waren.

Weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft waren u. a. die verschiedensten Grundstücksgeschäfte, mit welchen wir Grundstücksflächen teilweise zurückerworben und anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt haben, beispielsweise für die Erweiterung der Firma Neuschäfer-Elektronik, der Firma Finger-Haus im Bereich der Straße "Auf den Weiden" sowie der Firma Glittenberg in Wangershausen. Für die Firma Berning habe ich den Kauf des Grundstücks an der Kreuzung Jahnstraße – Röddenauer Straße ausgehandelt, da das Unternehmen weitere optionale Wachstumsfläche brauchte – und wir die Möglichkeit den Kreisel zu bauen.

Zur Förderung des Handwerkes fand ein regelmäßiger Kontakt mit den verschiedensten Handwerksbetrieben statt, u. a. veranstalteten wir auch Workshops für Handwerker zu verschiedensten Themen, wie Marketing, Finanzierung.

Zudem war es meine Aufgabe, in einzelnen Fällen auch Unternehmen bei Themen mit staatlichen Stellen sowie der Akquise zu helfen, indem ich Kontakte vermittelt oder bei Marketingveranstaltungen mitgewirkt habe.

Infrastruktur

Ein wichtiges Thema der Infrastruktur ist "DSL" bzw. Internet.

Im Jahr 2007 beauftragte ich eine private Beratungsgesellschaft, ein Konzept für eine Versorgung der nicht mit DSL versorgten Ortsteile per Richtfunk zu erarbeiten. Die Beratungsgesellschaft (concept04) erarbeitete ein Konzept, welches uns jedoch als nicht konkurrenzfähig bzw. wenig wirtschaftlich erschien. Wir gewannen dann Paracom als Partner für den Aufbau eines Funk-DSL-Netzes, so dass seit März 2007 ein Funk- DSL-Angebot für Schreufa, Viermünden, Willersdorf, Friedrichshausen, Haubern gegeben war.

Die Funkangebote entsprechen jedoch nicht den Erwartungen der Bevölkerung, zumal nicht jedes Haus damit erreicht werden kann. In der weiteren Suche nach einer Lösung nahm ich Gespräche mit Unitymedia auf, welche signalisierten, dass für einen Geldbetrag erheblicher Höhe ein Umbau des Netzknotens Frankenberg zu einem Kabel-TV-Angebot plus Internetzugang, plus Telefon-Bündelangebote möglich sei. In weiteren Verhandlungen konnte der Zuschussbedarf erheblich reduziert werden. Da der Netzknoten nicht nur das Gebiet der Stadt Frankenberg, sondern den gesamten Südkreis versorgt, versuchte ich Partner für diese Investition zu finden, allerdings ohne Erfolg.

Um weitere Lücken zu schließen, bauten wir mit der Firma Wireless-IT ein Funknetz für die Ortsteile Wangershausen und Hommershausen auf. Der Ortsteil Rengershausen wird mittels des Funknetzes des Hochsauerlandkreises versorgt.

Für den hessischen Städtetag arbeitete ich im Wirtschafts- und Infrastrukturausschuss und seit 2010 im interministeriellen Lenkungsausschuss der Breitbandinitiative mit. Frühzeitig erfuhren wir daher von den Fördermöglichkeiten des Landes und erarbeiteten eine Bewerbung der Stadt Frankenberg für eine Teilhabe an dieser Förderung. Leider wurde uns vom Landkreis mitgeteilt, dass eine Förderung für uns nicht in Frage käme, da im Prinzip jeder Ortsteil mit einem Funknetz versorgt sei. Orte. welche mind. ein Megabit DSL, unabhängig von der technischen Basis, haben, können an der Ausschreibung für die erste Phase (Grundversorgung) nicht teilnehmen.

Erfreulicherweise nahmen Nachbarkommunen teil, in welchen das wirtschaftlichste Angebot von Unitymedia ist. Dies wird dazu führen, dass ab Anfang nächsten Jahres durch die Umstellung des Unitymedia-Netzknotens ein sehr gutes Internetangebot in den meisten Haushalten im Stadtgebiet Frankenberg vorhanden ist, denn das Unitymedia-Breitbandnetz lässt einen Internetzugang mit mehr als 120 Megabit/Sek. zu.

Der Ausbau von LTD wird die Versorgung der verbleibenden Lücken deutlich verbessern, zudem haben die beiden Netzbetreiber Vodafone und Telekom inzwischen einen großen Teil der Funktürme in Frankenberg auf UMTS/HSDPA umgestellt.

Es verbleibt für meinen Nachfolger die Aufgabe, in der nächsten Phase der Breitbandinitiative Hessen, welche sich sehr schnellen Internetzugänge, dem sog. NGA- Netz, widmet, eine Beteiligung von Frankenberg zu sichern. In der Zeit wird im Cluster Nordhessen eine Machbarkeitsstudie für ein eigenes NGA-Netz erarbeitet.

Eine meiner Wahlaussagen richtete sich auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses in der Stadt "Keine-Stau-Garantie".

Um diese Ziele zu erfüllen, wurde zunächst im städtischen Auftrag von einem Büro ein Konzept erarbeitet. Um allerdings nicht fehl zu investieren, wartete ich zunächst die Folgen der Umgehungsstraße ab. Nachdem die Umgehungsstraße eröffnet war, entschieden wir uns, den Kreisel Jahnstraße/Röddenauer Straße/Auestraße auszubauen. Im Umbau der Bahnhofstraße (West) werden zudem die Ampelanlagen an den beiden Kreuzungen der Bahnhofstraße ausgetauscht und modifiziert. Die neuen modernen Ampelanlagen werden zu deutlich verkürzten Rückstauungen führen und damit den Verkehrsfluss weiter verbessern.

Nach dem es aus der Bürgerschaft Beschwerden über durch die Stadt fahrenden LKWs gab, setzte ich trotz öffentlich kommunizierter Bedenken von Fachbehörden ein LKW- Verbot für die wesentlichen Zu- und Abfahrten der Stadt Frankenberg durch.

Aufgrund von Anregungen während der Bürgermeisterwahlkampfes modifizierte ich die Parkraumbewirtschaftung in Frankenberg. Ober- und Untermarkt sowie die Bahnhofstraße (Ost) wurden gebührenfrei aber mit einer Parkzeitbegrenzung versehen, andere Bereiche wurden in der Anliegernutzung eingeschränkt, die Gebühren wurden im Ausgleich dafür nach oben angepasst. Ziel dieser Änderungen war für verschiedene Zielgruppen (z.B. die Besucher von Geschäften und Dienstleistern am Obermarkt) differenzierte Parkräume zu schaffen.

Zudem bauten wir eine bedarfsorientierte Straßenunterhaltung mit einem festen Budget auf. Dazu wurden in einer umfangreichen Untersuchung durch das Bauamt alle Straßen mit den wesentlichen Mängeln in Kategorien nach Verkehrsbedeutung und Mangelbedeutung eingeteilt und eine Prioritätenliste gebildet. Diese Prioritätenliste wird nun Jahr für Jahr fortgeschrieben und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Stadt abgearbeitet. Zur optimalen Ausnutzung unserer finanziellen Möglichkeiten haben wir einen weiteren Weg neben "grundhafte Erneuerung" und der bloßen Reparatur etabliert. Im Rahmen einzelvertraglicher Vereinbarungen mit den Straßenanliegern werden Ausbauvarianten unterhalb der grundhaften Erneuerung und oberhalb der Reparatur vereinbart und in einer Kostenteilung zwischen Abwasserwerk, Stadt und Anliegern erneuert. Dabei tragen die Anlieger die gesamten Kosten für die Verbesserung der Decke und der Gehwege, das Abwasserwerk trägt die Kosten für die Wiederherstellung des Zustandes vor der Kanalbaumaßnahme und die Stadt trägt die Kosten für die Wiederherstellung der Straßeneinläufe. Dieses Modell der Kofinanzierung von Maßnahmen der "StraßenunterhaltungPlus" wurde in einer internen Richtlinie des Magistrats gefasst.

Ebenfalls eine wichtige Aufgabe der Infrastruktur – allerdings eine, welche für Bürger kaum sichtbar ist – sind die Rohrnetze: Wasser- und Abwasserversorgung:

Im Bereich des Abwassers haben wir als erste Kommune im Südkreis die gesplittete Abwassergebühr eingeführt. Wir haben die finanziellen und personellen Möglichkeiten des Abwasserwerkes ausgereizt, um ihm Rahmen des Förderprogramms "Abschlussprogramm Kanalsanierung" so viele sanierungsbedürftige Kanäle wie möglich neu zu bauen bzw. zu sanieren.

Hervorzuheben ist, dass wir auf die "Rechtssetzung" in Hessen Einfluss genommen haben: Auf die Novelle der Eigenkontrollverordnung. Nicht zuletzt aufgrund mehrere Gespräche und Briefe von mir an den ehemaligen Umweltminister Dietzel wurde eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten, dem Staatssekretär, den Vertretern der Spitzenverbände, einem weiteren Bürgermeister und mir eingerichtet, in welcher die Durchführung einer modellhaften Untersuchung beschlossen wurde. Diese erfolgte in Frankenberg (Kernstadt und Willersdorf). Anschließend wurde die Verordnung mit deutlichem zeitlichem Verzug und in einer gegenüber den uns bekannten Versionen modifizierten Fassung beschlossen.

Fazit

Auf den vorangegangen Seiten habe ich einen Teil der Themen dargestellt, die mich in den letzten 6 Jahren beschäftigt haben. Natürlich gab es viel mehr, viele interne Diskussionen, Entwicklungen und viele „kleine“ Themen die oftmals sehr aufwändig sein können.

Für das in mich gesetzte Vertrauen und die Möglichkeit, diese spannende Stadt zu entwickeln, kann ich den Frankenbergern nur danken!

Frankenberg, am 28.11.2011

Christian Engelhardt